21.7 Die Aufhebung von Verträgen
21.7 Annulling Treaties
Alle Verträge, die der Islamische Staat abschließt, müssen auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt sein. Der Abschluss eines Vertrags bedeutet jedoch nicht, dass Muslime durch ihn in allen Situationen gebunden sind, ebenso wenig bedeutet er Verrat und Verletzung des Vertrags. Vielmehr ist es erlaubt, den Vertrag in bestimmten Situationen aufzuheben, die die Scharia nennt, und es ist nicht erlaubt, ihn in anderen als den Situationen aufzuheben, die die Scharia genannt hat. Die Situationen, für die die Scharia die Zulässigkeit der Aufhebung des Vertrags mit dem Feind festgelegt hat, sind:
All treaties signed by the Islamic State must be limited to a specific period. However, contracting a treaty does not mean compelling Muslims with it in all situations just as it does not mean betrayal and violation of the treaty. Rather it is allowed to annul the treaty in specific situations stated by the Shar’a, and it is not allowed to annul it in other than the situations the Shar’a stated. The situations for which the Shar’a stated the permissibility of annulling the treaty with the enemy are:
Erstens: Wenn die Schutzbefohlenen (Vertragspartner) irgendeinem Feind der Muslime Beistand leisten und sie gegen die Muslime unterstützen. Das ist etwa der Fall, wenn zwischen dem Islamischen Staat und einem anderen Staat ein aktiver Krieg herrscht, der Staat, mit dem ein Vertrag zwischen ihm und dem Islamischen Staat besteht, diesem Feind mit Waffen, Geld oder Männern hilft und ihn gegen uns unterstützt. In dieser Situation ist es dem Islamischen Staat erlaubt, den Vertrag aufzukündigen, denn Allah (swt) sagt:
Firstly: If the covenanted person(s) assist any enemy of the Muslims and support them against the Muslims. That is like when there is a situation of active war between the Islamic State and another State, so the State with which there is a treaty between her and the Islamic state helps this enemy with weapons, money or men and assists it against us. In this situation it is allowed for the Islamic State to nullify the treaty because Allah (swt) says:
„Ausgenommen sind diejenigen unter den Vielgöttern, mit denen ihr einen Vertrag geschlossen habt und die euch gegenüber nichts gebrochen und niemanden gegen euch unterstützt haben“ [TMQ 9:4].
“Except for those with you made a treaty among the polytheists then they did not violate anything or assist anyone against you” [TMQ 9:4].
Es ist die Auffassung, dass es den Muslimen erlaubt ist, den Vertrag mit ihnen aufzukündigen, wenn sie irgendjemanden gegen Muslime unterstützen.
Its understanding is that if they assist anyone against Muslims, it is allowed for the Muslims to nullify the treaty with them.
Zweitens: Die Schutzbefohlenen verletzen eine Bedingung der Vertragsbestimmungen, so wie es mit dem Gesandten Allahs ﷺ beim Waffenstillstand von Hudaybiyya geschah. Die Chuza'a traten unter den Schutz des Gesandten Allahs ﷺ und verbündeten sich mit ihm. Die Quraisch verletzten diese Bedingung und stifteten die Banu Bakr gegen die Chuza'a an. Danach schauten sie auf den Vertrag und versuchten, ihn zu bewahren, doch der Gesandte Allahs ﷺ betrachtete diese Verletzung als Grund, den Vertrag für nichtig zu erklären. So erklärte er ihn für nichtig, kämpfte gegen sie und eroberte Makkah.
Secondly: The covenanted people violate a condition of the treaty’s conditions which is like what occurred with the Messenger (saw) in the truce of Hudaybiyya. Khuza’ah entered into the protection of the Messenger (saw) and allied with him. Quraysh violated this condition and incited Banu Bakr upon Khuza’ah. Then they regarded and attempted to preserve the treaty, but the Messenger (saw) considered this violation for him to nullify the treaty, so he nullified it and fought them and conquered Makkah.
Drittens: Wenn Verrat und Treulosigkeit von den Vertragspartnern zu befürchten sind, ist es erlaubt, den Vertrag aufzukündigen. Allah (SWT) sagt:
Thirdly: If the treachery and betrayal is feared from the covenanted people, nullifying the treaty is allowed. Allah (swt) said:
„Und wenn du von einem Volk Verrat befürchtest, dann wirf es ihnen auf gleiche Weise zurück“ [TMQ 8:58].
“If you fear treachery from a people, then throw it upon them upon equality” [TMQ 8:58].
In dieser Situation ist es verpflichtend, den Feind zu informieren und den Vertrag mit ihm aufzuheben. Der tatsächliche Eintritt von Verrat ist praktisch keine Bedingung für die Aufhebung; vielmehr genügt bereits die bloße Furcht vor dem Feind (vor einem solchen Verrat) als Rechtfertigung, den Vertrag aufzuheben. Die Information (an ihn) genügt, damit das Wissen beider Parteien hinsichtlich der Aufhebung gleich ist.
In this situation it is obliged to inform the enemy and nullify the treaty with him. The occurrence of betrayal practically is not a condition of nullification; rather mere fear from the enemy (of this) is sufficient as a justification to nullify the treaty. Informing (them) is sufficient so that the knowledge of both parties is equal regarding the nullification.
Viertens: Die Schutzbefohlenen verletzen den Vertrag mit dem Islamischen Staat durch eine vollständige Aufhebung. In dieser Lage ist es geboten, den Vertrag mit ihnen aufzukündigen und sie mit einem harten Schlag zu treffen, um ihnen eine Lehre und ein Beispiel für andere zu geben, damit sie nicht kühn werden, mit den Muslimen auf ähnliche Weise zu verkehren. Allah (swt) sagt:
Fourthly: The covenanted people violate the treaty with the Islamic State via a complete nullification. In this situation it is obliged to nullify the treaty with them and strike them with a severe strike so as to give them a lesson and example for others so that they do not become bold to transact with the Muslims with a similar transaction. Allah (swt) said:
„Wahrlich, die schlimmsten Tiere vor Allah sind diejenigen, die ungläubig sind, und sie glauben nicht. Mit denen, mit denen du einen Vertrag geschlossen hast, dann brechen sie ihren Vertrag jedes Mal, und sie fürchten sich nicht. Wenn du sie im Krieg in deine Gewalt bekommst, dann bestrafe sie hart, damit diejenigen hinter ihnen zerstreut werden, damit sie sich erinnern!“ [TMQ 8:57].
“The worst beast before Allah is those who disbelieve and they do not believe. Those whom you made a treaty with then they violate their treaty every time and they do not fear. If you gain mastery over them in war, then punish them severely in order to disperse those behind them so that they may remember!” [TMQ 8:57].
Dies sind die vier Situationen, in denen es Muslimen erlaubt ist, die geschlossenen Verträge zwischen ihnen und ihren Feinden aufzuheben, und in denen es ihnen erlaubt ist, gegen diesen Feind zu kämpfen. Allah (SWT) sagt:
These are the four situations in which it is allowed for Muslims to nullify the contracted treaties between them and their enemies, and it is allowed for them to fight this enemy. Allah (swt) said:
„Wenn die heiligen Monate verstrichen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet“ [TMQ 9:5].
“When the sacred months pass, fight the polytheists wherever you find them” [TMQ 9:5].
Dies ist die Zeitspanne, die vor diesem Vers erwähnt wurde, nämlich Seine (SWT) Aussage:
This is the period mentioned before this ayah which is His (swt) statement:
„Reist vier Monate lang im Land umher“ [TMQ 9:2].
“Travel in the land for four months” [TMQ 9:2].
Und Allah (SWT) sagte:
And Allah (swt) said:
„Wollt ihr nicht gegen ein Volk kämpfen, das seine Eide gebrochen hat?“ [TMQ 9:13].
“Will you not fight a people who violated their oaths?” [TMQ 9:13].
Jedoch ist es bei der Aufhebung des Vertrags notwendig, dass er ihnen gegenüber gleichermaßen aufgekündigt wird. Allah (SWT) sagt:
However, it is necessary in nullifying the treaty that it is thrown against them equally. Allah (swt) said:
„Wirf es gleichermaßen gegen sie" [TMQ 8:58]
“Throw it against them equally” [TMQ 8:58]
Dies gilt allgemein für alle Verträge, also gleichermaßen zwischen ihnen und euch. Es ist nicht erlaubt, den Feind zu bekämpfen, bevor der Vertrag aufgehoben wurde und bevor sie davon Kenntnis erhalten haben, damit sie zu dem Zustand der Festigung (tahassun) zurückkehren, der ein Schutz gegen ihren Verrat war. All dies betrifft jene, die ihren Bund nicht einhalten. Diejenigen aber, die ihren Bund einhalten und sich gegenüber dem Islamischen Staat aufrichtig verhalten, dafür ist es den Muslimen verpflichtet, ihren Bund mit ihnen einzuhalten und ihnen gegenüber aufrichtig zu sein, so wie diese aufrichtig waren. Allah (swt) sagt:
And this is general in all treaties i.e. equally between them and you. Fighting the enemy is not allowed before the annulment of the treaty and before they know this so that they return to what they were upon of Fortification (tahassun) which was a protection against their betrayal. All of this is regarding other than those who fulfill their covenant. As for those who fulfill their covenant and are upright with the Islamic State, it is obligated that the Muslims fulfill their covenant with them and be upright with them as they were upright. Allah (swt) said:
„Ausgenommen sind diejenigen unter den Götzendienern, mit denen ihr einen Bund geschlossen habt und die ihn euch gegenüber nicht gebrochen und niemandem gegen euch beigestanden haben. Erfüllt ihnen ihren Bund bis zu ihrem Ablauf.“ [TMQ 9:3]
“Except for those among the polytheists with whom you made a covenant then they did not violate (it) against you and did not assist anyone against you, so complete their covenant for them for their period” [TMQ 9:3].
Es ist ihr Verständnis, dass jene, die die Muslime in etwas Ähnlichem wie der zweitgenannten Situation verletzt haben oder die jemanden gegen sie unterstützt haben, wie in der ersten Situation, dann deren Bündnis nicht für sie erfüllen. Wenn sie das jedoch nicht tun und ihren Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit einhalten, dann ist es den Muslimen geboten, ihr Bündnis für sie bis zum Ende der Laufzeit des Bündnisses zu erfüllen. Allah (SWT) sagte:
Its understanding is that those who violated the Muslims in anything like the second mentioned situation or they assisted anyone against them like in the first situation then do not complete for them their covenant. However if they do not do that and they accomplish their treaty to the end of its period, then it is obliged upon Muslims to complete their covenant for them to the end of the period of the covenant. Allah (swt) said:
„Wie kann es für die Vielgötterer einen Bund bei Allah und bei Seinem Gesandten geben, außer denen, mit denen ihr am Heiligen Gotteshaus einen Bund geschlossen habt? Solange sie euch gegenüber aufrichtig sind, seid auch ihr ihnen gegenüber aufrichtig.“ [TMQ 9:7].
“How can there be a covenant for the polytheists before Allah and before His Messenger except those whom you covenanted in front of the Sacred Mosque. As long as they are upright to you in it then you be upright to them” [TMQ 9:7].
Dessen Verständnis ist: Wenn sie euch gegenüber nicht aufrichtig sind, dann seid ihr ihnen gegenüber nicht aufrichtig; wenn sie jedoch aufrichtig sind, dann solltet ihr ebenfalls aufrichtig sein und ihren Bund für sie erfüllen. Daraus wird deutlich, dass die Erfüllung von Verträgen eine verpflichtende Angelegenheit ist. Ist der Vertrag auf einen bestimmten Zeitraum befristet, so ist es verpflichtend, ihn bis zu seinem Ablauf zu erfüllen; ist sein Zeitraum abgelaufen, so ist es erlaubt, ihn nicht zu erneuern und zu beenden. Allah (SWT) sagt:
Its understanding is that if they are not upright in it for you then do not be upright to them, but if they are upright then you should be upright and fulfill for them their covenant. It is clarified from this that the fulfilment of treaties is an obligatory matter. If the treaty is for a specific period, it is obligatory to fulfill it until its period; when its period is completed it is allowed not to renew it and end it. Allah (swt) said:
„Erfüllt ihnen ihren Bund bis zu seiner festgesetzten Frist“ [TMQ 9:4]
“Fulfill for them their covenant to its period” [TMQ 9:4]
Ebenso wird verdeutlicht, dass die Härte gegenüber denen, die ihre Verträge brechen, ebenfalls geboten ist. Wenn der Feind eine Bedingung unter den Vertragsbedingungen vernachlässigt, sie vollständig aufhebt, oder er dem Feind der Muslime gegen Muslime irgendeine Unterstützung gewährt oder Verrat von ihm befürchtet wird, dann erlaubt all dies den Muslimen, die Verträge mit ihren Feinden aufzukündigen, und dies ist kein Verrat. Dementsprechend hat der Gesetzgeber (Ash-Shari') die Arten internationaler Verträge festgelegt und die Umstände bestimmt, die sie aufheben oder die Verpflichtung zu ihrer Einhaltung beenden. Es ist verpflichtend, sich an das zu binden, was allein der Gesetzgeber in Verträgen verdeutlicht hat, und an der Grenze der Scharia haltzumachen, zusammen mit der Überlassung der Angelegenheit der Form und der Wahl an die Meinung des Kalifen und sein Ijtihad.
Just as it clarifies that severity against those who nullify their treaties is also obligatory. If the enemy neglects a condition among the treaty conditions, nullifies it completely, or they provide any assistance to the enemy of the Muslims against Muslims or treachery is feared from them, then all this allows Muslims to nullify the treaties with their enemies and this is not betrayal. Accordingly the Legislator (Shar’i) has specified the types of international treaties and determined the situations which nullify them or bring acting upon them to an end. It is obliged to be bound with what the Legislator alone clarified in treaties and stopping at the limit of the Shar’a in its matter together with leaving the matter of the style and choice to the Khalifah’s opinion and his ijtihad